Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 (- I ZR 56/09 – ICE) entschieden, dass die Abbildung eines eingetragenen Geschmacksmusters in einer Werbebroschüre grundsätzlich nur dann gem. § 40 Nr.3 GeschmMG als Zitat gerechtfertigt ist, wenn eine inhaltliche Verknüpfung zwischen den in der Broschüre beschriebenen Leistungen und dem angebildeten Geschmacksmuster besteht. (weiterlesen…)
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BGH äußert sich zur Frage, wann die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken zulässig ist
Montag, April 11th, 2011Verlegerverbände kritisieren die neuen Bedingungen von Apple
Donnerstag, Februar 17th, 2011Die Verlegerverbände BDZV und VDZ bewerten die aktuellen Erklärungen Apples als Regelung, die für die Verlage ebenso wie für Leser digitaler Zeitungs- und Zeitschriftenangebote erhebliche Einschränkungen beinhaltet.
Insbesondere kritisieren sie, dass die Bedingungen die Wahlfreiheit der Leser digitaler Zeitungs- und Zeitschriftenangebote und App-Geschäft der Verlage einschränken.
Dies betrifft besonders das Verbot, aus der App heraus direkt zu den Verlagssites zu verlinken, um dort Verlags-Angebote wahrzunehmen. Anders als bisher kann also der App-Nutzer nicht mehr neue oder zusätzliche Angebote aus der App heraus bestellen, sondern nur noch über den iTunes-Store.
Zudem sind nach den Apple-Bedingungen Vergünstigungen an Abonnenten anderer Zeitschriften oder Koppelprodukte nicht möglich, stattdessen werden Standardisierungen verlangt. Verlage, die bislang plattformübergreifende Lösungen anbieten, müssen die den Nutzern zu Gute kommenden Funktionalitäten einschränken oder beenden. Das bedeutet eine Behinderung des heute bei einigen Verlagen schon sehr erfolgreich angelaufenen App-Geschäfts.
Quelle: BDZV Newsletter
Urheberrecht an einer Pose?
Freitag, Februar 4th, 2011Laut Süddeutscher Zeitung vom 1. Februar 2011 droht eine juristische Auseinandersetzung um die Frage, ob einem Portraitfotografen ein Urheberrecht an der Pose des Portraitierten zusteht. Dabei geht es um ein Bild, das der damalige “Kanzlerfotograf” Konrad Rufus Müller von Helmut Kohl gemacht hat. (weiterlesen…)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen
Donnerstag, Januar 6th, 2011Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt.
In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders, welcher im Jahre 2003 einen Beitrag geleistet hat, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. In diesem Beitrag wurde ein Mitschnitt eines Telefongesprächs des Pressesprechers der Polizei gesendet. Darin sah die Staatsanwaltschaft eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 StGB). Im Rahmen einer Durchsuchung der Redaktionsräume wurden Grundflächenskizzen und Lichtbilder von allen Räumlichkeiten der Rundfunkanstalt angefertigt sowie ein Notizbuch und diverse Aktenordner mit Redaktionsunterlagen sichergestellt, von denen die Staatsanwaltschaft vor ihrer Rückgabe an den Beschwerdeführer teilweise Kopien fertigte.
BGH-Urteil vom 17.Dezember 2010: Keine Verwertung von Schlösser-Fotos ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
Samstag, Dezember 18th, 2010Die Stiftung Preussischer Schlösser und Gärten darf die gewerbliche Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten auf ihrem Gelände untersagen und eine ungenehmigte Verwertung solcher Aufnahmen verbieten. Das Recht des Eigentümers (hier der Stiftung), über die Nutzungsmodalitäten seines Grundstücks zu verfügen, überweigt danach das Interesse der Medienschaffenden, Aufnahmen der weltberühmten und UNESCO-geschützten Schlösser und Gärten anzufertigen und kommerziell zu verwerten. So der BGH in seinem Urteil vom 17.Dezember 2010. Die Sache wurde an die Vorinstanz (OLG Brandenburg) zurückverwiesen. (weiterlesen…)
