Rufnummer 030 – 610 80 41 91

Verlegerverbände kritisieren die neuen Bedingungen von Apple

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ bewerten die aktuellen Erklärungen Apples als Regelung, die für die Verlage ebenso wie für Leser digitaler Zeitungs- und Zeitschriftenangebote erhebliche Einschränkungen beinhaltet. Insbesondere kritisieren sie, dass die Bedingungen die Wahlfreiheit der Leser digitaler Zeitungs- und Zeitschriftenangebote und App-Geschäft der Verlage einschränken. Dies betrifft besonders das Weiterlesen…

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt.

In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders, welcher im Jahre 2003 einen Beitrag geleistet hat, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. In diesem Beitrag wurde ein Mitschnitt eines Telefongesprächs des Pressesprechers der Polizei gesendet. Darin sah die Staatsanwaltschaft eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 StGB). Im Rahmen einer Durchsuchung der Redaktionsräume wurden Grundflächenskizzen und Lichtbilder von allen Räumlichkeiten der Rundfunkanstalt angefertigt sowie ein Notizbuch und diverse Aktenordner mit Redaktionsunterlagen sichergestellt, von denen die Staatsanwaltschaft vor ihrer Rückgabe an den Beschwerdeführer teilweise Kopien fertigte.

(mehr …)

BGH-Urteil vom 17.Dezember 2010: Keine Verwertung von Schlösser-Fotos ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

Die Stiftung Preussischer Schlösser und Gärten darf die gewerbliche Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten auf ihrem Gelände untersagen und eine ungenehmigte Verwertung solcher Aufnahmen verbieten. Das Recht des Eigentümers (hier der Stiftung), über die Nutzungsmodalitäten seines Grundstücks zu verfügen, überweigt danach das Interesse der Medienschaffenden, Aufnahmen der weltberühmten und UNESCO-geschützten Schlösser und Gärten anzufertigen und kommerziell zu verwerten. So der BGH in seinem Urteil vom 17.Dezember 2010. Die Sache wurde an die Vorinstanz (OLG Brandenburg) zurückverwiesen. (mehr …)

BGH: KUG-Prüfungspflicht liegt bei Presseorgan, nicht bei Bildagentur

Der BGH hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 2010 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung von dem die Veröffentlichung vornehmenden Presseorgan, nicht jedoch von der das Bildmaterial liefernden Bildagentur zu überprüfen ist.

Unter Aufhebung der Berufungsurteile des OLG Frankfurt am Main wird damit die Verantwortung von Unternehmen, die Bildnisse von Personen zulässigerweise archiviert haben, wegverlagert. Ein Presseunternehmen darf sich folglich nicht „blind“ darauf verlassen, dass eine Bildveröffentlichung schon deshalb zulässig ist, weil das Bild aus der Bilddatenbank einer ggf. renomierten Bildagentur stammt.

(mehr …)

OLG Brandenburg: Kunstfreiheit überwiegt Urheberrecht

Das OLG Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 9.November 2010 mit der Frage zu befassen, ob die Kunstfreiheit eines Buchautors den durch das Urheberrecht gewährten Schutz der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ) an ihren Zeitungsartikeln und Lichtbildern zu durchbrechen vermag.

Der Buchautor hatte in seinem Werk „Blühende Landschaften“ über den Aufbau des Gerichtswesens in Brandenburg nach der Wende geschrieben und sich dabei kritisch mit der Rolle der Presseberichterstattung zu diesem Thema in jener Zeit auseinandergesetzt.

(mehr …)

RTL 2 verstößt mit „Tatort Internet“ gegen das Rundfunkrecht

Nach der Einschätzung der Landesmedienanstalten verstößt RTL 2 mit seiner Sendung „Tatort Internet“ gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze, da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren.

Die Sendung, bei der auch die Ehefrau des Verteidigungsminister Stephanie zu Guttenberg mitwirkt, will nach eigenen Angaben Kinder vor pädophilen Männern in Chaträumen schützen und thematisiert diese Bedrohung in einer 10 teiligen Sendereihe. Dabei wird vom ersten Kontakt im Chatraum bis zum Treffen mit dem vermeintlichen Kind aufgezeigt, wie potentielle Täter sich Vertrauen erschleichen und ausnutzen.

(mehr …)

BGH erlaubt die Berichterstattung über die Tochter von Caroline von Monaco

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Berichterstattung über Prominente auseinandersetzen. In dem aktuellen Streit geht es um die Tochter von Caroline von Monaco, Frau Charlotte Casiraghi. Im März 2007 wurde in der Zeitschrift „Bunte“ ein Artikel veröffentlicht, in dem in es um den Rosenball in Monaco und hier ganz besonders um die Tochter von Caroline von Monaco ging, welche der Bericht in den Mittelpunkt stellt.

Gegen diese Berichterstattung hat die Tochter sowohl gegen die Wortberichterstattung, als auch gegen die Bildberichterstattung in zwei getrennten Verfahren Klage erhoben.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in letzter Instanz die Klagen abgewiesen.

(mehr …)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte muss zwischen der Pressefreiheit der Axel Springer AG (Art.10 EMRK) und der Achtung des Privat- und Familienlebens Prominenter (Art.8 EMRK) abwägen

Am 13.10.2010 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zwei Fälle, die wegweisend für künftige Abwägungen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten sein könnten. Der eine Fall beleuchtet das Verhältnis von nationalem und europäischem Grundrechtsverständnis und wirft die Frage auf, ob die die Vorgaben des EGMR von den deutschen obersten Gerichten hinreichend berücksichtigt werden.

Kläger sind die Eheleute Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover. Diese waren und sind immer wieder Objekte der Boulevard-Berichterstattung. Die Prinzessin hatte sich seit den frühen 90er-Jahren durch die Instanzen gekämpft und schließlich im Juni 2004 vor dem EGMR eine die deutsche Prominenten-Rechtsprechung erschütternde Entscheidung erwirkt. In Caroline von Hannover gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 59320/00 – NJW 2004, S.2647) hatte der Gerichtshof den von der deutschen Rechtsprechung über Jahrzehnte entwickelten und angewandten Begriff der „absoluten Person der Zeitgeschichte“ kritisiert und als nicht ausreichend zum wirksamen Schutz des alltäglichen Privatlebens Prominenter verworfen.

(mehr …)