Rufnummer 030 – 610 80 41 91

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für unberechtigte Abmahnung

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass bei einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung die Kosten für die eigene Verteidigung nicht nur von der Gegenseite eingefordert werden können.

Die Geltendmachung eines unbegründeter Ansprüche begründet nach Ansicht der Richter nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr des Anspruchs entstandenen eignen Rechtsanwaltskosten. Es besteht insbesondere dann keine Ersatzpflicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, eine sogenannte Plausibilitätskontrolle.

Auch setzt eine Ersatzpflicht der Rechtsanwaltskosten voraus, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und auch zweckmäßig war. Gerade bei einfach gelagerten Fällen trifft dieses aber nur dann zu, wenn der abgemahnte geschäftlich unerfahren oder die Schadensregulierung verzögert wird.
(AG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 119 C 57/11)
(mehr …)

Mein Kampf von Adolf Hitler darf nicht gedruckt werden

Das Landgericht München hat einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.

Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten.

Dieses wurde ihm jetzt erneut durch das Gericht untersagt und eine am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Zur Begründung verweist die Kammer darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist.

Der Freistaat Bayern ist Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ und hat das Recht, gegen eine ungenehmigte Verwendung vorzugehen.
(mehr …)

Der Model Release Vertrag

Bei (professionellen) Fotoshootings wird in Regel ein Vertrag mit dem Model geschlossen, in dem die wesentlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit und bezüglich der Bildrechte aufgeführt sind. Dieser Vertrag wird auch als „Model Release“ bezeichnet. Bei solch einem Vertrag geht es vor allem um die Frage, welche Rechte der Fotograf an den Bildern hat und welche Rechte beim Model verbleiben.
So hängt der wirtschaftliche Wert eines Bildes davon ab, welche Rechte an dem Bild bestehen und ob das Foto möglichst uneingeschränkt verwendet werden kann, insbesondere auch, ob es für die Werbung verwendet werden darf.
Rechtlicher Hintergrund ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Inhalt dieses Rechts ist, dass jeder Mensch selbst und allein bestimmen darf, ob und wie weit andere sein Lebensbild oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen. Eine besondere Ausprägung dieses allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenem Bild, welches der abgebildeten Person einen sehr weitgehenden Schutz ihrer Persönlichkeit garantiert. Dies schließt das Recht mit ein, bestimmen zu dürfen, ob und in welchem Kontext Bilder von sich selbst veröffentlicht werden dürfen.
Um hier Rechtssicherheit zu haben, ist ein Vertrag bei einem Fotoshootings sehr zu empfehlen.

(mehr …)

Bild wehrt sich gegen Rüge

Die Bild-Zeitung wehrt sie sich gegen eine Rüge des Presserats und fordert ihre Leser auf, sich im Namen der Bild-Zeitung beim Presserat über die Rüge zu beschweren.  Hintergrund ist eine Berichterstattung über einen Gerichtsprozess gegen einen Kindesentführer, wobei die Bild-Zeitung das Bild des Entführers ungepixelt zeigt.
Die Bild-Zeitung ist der Ansicht, dass ein Recht der Öffentlichkeit daran besteht, die Identität des Kindesentführers zu zeigen.
Der Pressekodex, in welchem die ethischen Regeln einer Berichterstattung niedergelegt sind, sagt im Gegensatz dazu, dass vor einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt und insbesondere bei der Berichterstattung über Strafverfahren die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten zu wahren sind.

(mehr …)

Wochenendseminar: Twitter, Facebook und Co. in der professionellen Kommunikation

Am 20. und 21. August gibt Rechtsanwalt Hoesmann an der DAA Medienakademie ein Wochenendseminar zum Thema Twitter, Facebook und Co. in der professionellen Kommunikation. Dabei werden sowohl praktische, wie auch rechtliche Aspekte der Kommunikation in sozialen Netzwerken umfassend dargestellt und anhand von Beispielen erläutert. Das 2tägige Seminar wendet sich an Weiterlesen…

Bild Manipulationen verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 648/10) hat entschieden, dass Bildmanipulationen ohne Zustimmung ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht sind. Nach Ansicht der Hamburger Richter liegt eine unzulässige Bildbearbeitung bereits dann vor, wenn das Foto einer Person so bearbeitet worden ist, dass der Lidschatten der abgebildeten Person deutlich intensiver erscheint.  Durch Weiterlesen…

BGH äußert sich zur Frage, wann die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken zulässig ist

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 (- I ZR 56/09 – ICE) entschieden, dass die Abbildung eines eingetragenen Geschmacksmusters in einer Werbebroschüre grundsätzlich nur dann gem. § 40 Nr.3 GeschmMG als Zitat gerechtfertigt ist, wenn eine inhaltliche Verknüpfung zwischen den in der Broschüre beschriebenen Leistungen und dem angebildeten Geschmacksmuster besteht. (mehr …)