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BVerfGE: Keine Haftung für rechtswidrige Links in Internetforen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreiber eines Internetforums automatisch für rechtswidrige Links, welche in dem Forum im Rahmen von Diskussionen gepostet werden, verantwortlich ist.

In dem Rechtsstreit ging es um Links zu urheberrechtlich geschützten Werken, welche im Internetforum des Beschwerdeführers gepostet worden waren und einer daraus folgenden Durchsuchung der Wohnung.
Das Forum selbst hat mehr als 6000 angemeldete Nutzer. Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den rechtswidrigen Links gehabt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Wohnungsdurchsuchung eine unverhältnismäßige Maßnahme war, da durch die Wohnungsdurchsuchung das Grundrecht aus Art. 13 GG (Unverletztlichkeit der Wohnung) verletzt worden ist ohne das ein ausreichender Grund dafür gegeben war.

So kann man allein aus der Stellung als Betreiber des Forums noch nicht eine strafbare Verantwortlichkeit ableiten. Vielmehr kann als mutmaßlicher Täter jeder potentielle Nutzer des Forums in Betracht kommen. Es liegen hier keine Anhaltspunkte vor, warum gerade der Beschwerdeführer, nicht aber einer der zahlreichen Nutzer des Forums die Links öffentlich zugänglich gemacht haben soll.

Entscheidung im Volltext: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=431


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