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BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen.
Jedoch besteht keine Pflicht des Gerichts  Zwangsmaßnahmen anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatten sich sowohl der Angeklagte, als auch der Verteidiger gegen eine Bildberichterstattung ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter ordnete daher an, dass Bildaufnahmen nur in anonymisiertem Form veröffentlicht werden dürfen und zudem bestimmte Zeitpunkte festgelegt, an denen die Bildberichterstatter Zugang zu dem Gerichtssaal erhielten. Zu einem späteren Verhandlungstag gestatte das Gericht, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Sitzungssaal erst betreten, nachdem die Bild- und Fernsehberichterstatter ihre Foto- und Filmaufnahmen gemacht hatten.

Die Beschwerdeführerin sah darin eine Verletzung ihrer Grundrechte auf eine freie Berichterstattung (Art. 5 Abs. 1 GG).

Das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten der Beschwerdeführerin, soweit sie sich gegen die Beschränkungen der Bildberichterstattung wendet, die über die Anonymisierungsanordnung hinausgehen und in ihrem Zusammenwirken die Anfertigung von Lichtbildern vom Angeklagten und seinem Verteidiger verhindern.

Hinsichtlich der Anomysierung des Angeklagte überwiegt nach Ansicht des Gerichts das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten:

Einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Person des Täters, welches sich auf die Schwere der Tat und die Verwerflichkeit deren besonderer Umstände stützt, kann entgegenstehen, dass der Angeklagte, für den die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Unschuldsvermutung streitet, im Falle einer Fernsehberichterstattung, die sein nicht anonymisiertes Bildnis zeigt, Gefahr läuft, eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu erleiden, die im Einzelfall trotz späteren Freispruches schwerwiegende und nachhaltige Folgen haben kann

Hinsichtlich des Verteidigers sieht das Gericht keinen ausreichenden Grund, diesen anomysiert darzustellen:

Die in der Veröffentlichung von Bildnissen des Verteidigers liegende Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts hat nach den bisher erkennbaren Umständen nur geringes Gewicht. Organe der Rechtspflege stehen kraft der ihnen obliegenden Aufgaben anlässlich ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung im Blickfeld der Öffentlichkeit einschließlich der Medienöffentlichkeit. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des Spruchkörpers, in deren Person ein Interesse, allein von den in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht anzuerkennen ist, sondern auch für die mitwirkenden Rechtsanwälte.

Urteil im Volltext: http://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=348


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