Rufnummer 030 – 610 80 41 91

BVerfG: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt.

In dem Verfahren ging es um eine Äußerung des Beschwerdeführers, der Journalist, Verleger, Publizist und
Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung ist. Dieser hatte sich im Juni 2003 an der n-tv Sendung  „Talk in Berlin“ als Diskussionsteilnehmer beteiligt. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden,  Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.:

„Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in Berlin einen außerordentlich
schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr
zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und  Weise gegen Privatpersonen  vorgehen kann.“

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Beschwerdeführer daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 €. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung als  „durchgeknallt“ umgangssprachlich in dem Sinne von „verrückt“ oder „durchgedreht“ verstanden werde. Hierin liege aber eine Schmähkritik, die allein auf die Diffamierung des Betroffenen ziele und deshalb  generell unzulässig sei. Die Revision gegen das Urteil verwarf das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ohne weitere Begründung.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidungen aufgehoben.

Es sieht das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus:
Die Gerichte haben die Bezeichnung als „durchgeknallt“ zu Unrecht als generell unzulässige Schmähkritik angesehen und deshalb die hier gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des
Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht vorgenommen. Weil der Begriff der Schmähkritik eine besonders gravierende Ehrverletzung bezeichnet, bei der noch nicht einmal mehr
eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet, sondern die Meinungsfreiheit absolut verdrängt wird, ist dieser Begriff eng zu definieren. Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird zu einer Schmähkritik erst dann, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. (…)

Der Kontext der Äußerung im Zusammenhang mit der Kritik an der Informationspolitik der zuständigen Staatsanwaltschaft spricht hier gegen die Annahme, dass der Beschwerdeführer dem Betroffenen pauschal
die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen.
(…) Die Herauslösung des Begriffes „durchgeknallt“ aus diesem Kontext verstellt den Blick darauf, dass die umstrittene Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung um die Ausübung staatlicher Strafverfolgungsbefugnisse fiel. In diesem Kontext kann der verwendeten
Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug abgesprochen werden, da sie – wenn auch in polemischer und in herabsetzender Form – durchaus die Sachaussage transportieren kann, dass ein als verantwortlich angesehener Staatsanwalt im Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen lassen.

(…) Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen, ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext
herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden. (…)

Quelle: Pressemitteilung deBundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-071.html


Fatal error: Uncaught RuntimeException: Error saving action: Error saving action: INSERT command denied to user 'dbo292112694'@'82.165.85.249' for table 'wp1_actionscheduler_actions' in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php:44 Stack trace: #0 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/data-stores/ActionScheduler_HybridStore.php(225): ActionScheduler_DBStoreMigrator->save_action(Object(ActionScheduler_Action), NULL) #1 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(177): ActionScheduler_HybridStore->save_action(Object(ActionScheduler_Action)) #2 /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/ActionScheduler_ActionFactory.php(84): Act in /homepages/26/d235199776/htdocs/presse_aktuell/wp-content/plugins/wpforms-lite/vendor/woocommerce/action-scheduler/classes/migration/ActionScheduler_DBStoreMigrator.php on line 44