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Bild gewinnt vor BGH – Bilder eines Haftausgangs dürfen veröffentlicht werden

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem vom 28. Oktober 2008 – VI ZR 307/07 zugunsten der Bild Zeitung geurteilt. Die Bild Zeitung war von dem bekannten Fernsehmoderator und Schauspieler Karsten Speck verklagt worden.
Die Beklagte berichitete unter der Überschrift „Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit“, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe. Er habe sich als geeignet erwiesen, die Strafe im offenen Vollzug zu verbüßen. Illustriert ist der Artikel mit zwei Fotos, die den Kläger auf der Straße gehend und beim Einsteigen in ein Auto zeigen und in der beschriebenen Situation entstanden sind. Der Kläger begehrt Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der Aufnahmen.
Das Landgericht Berlin (Aktz. 27 O 1035/06) hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht Berlin (9 U 21/07) die Klage abgewiesen, weil es sich bei den Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handle und berechtigte Interessen des Klägers durch den Abdruck nicht verletzt würden.
Der u.a. für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat dieses Urteil im Ergebnis bestätigt.
Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Veröffentlichung der Bilder einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darstelle, da sein Fehlverhalten erneut öffentlich bekannt gemacht worden sei. Jedoch müsse, als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des Klägers und der Pressefreiheit der Beklagten, das Persönlichkeitsrecht des Klägers zurückstehen. Das mit der Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit erscheine in diesem Falle gewichtiger. Der vom Kläger inhaltlich nicht beanstandete Artikel werfe insbesondere die Frage auf, ob der Kläger als Prominenter im Strafvollzug eine bevorzugte Behandlung erfahre; die Presse nehme hier ihre wichtige Funktion als „öffentlicher Wachhund“ wahr. Ein berechtigtes Interesse des Klägers, den Abdruck der Fotos gleichwohl zu verhindern, liege nicht vor. So habe die Veröffentlichung die Resozialisierung des Klägers nicht beeinträchtigt, er sei durch das Anfertigen der Bilder nicht unzumutbar belästigt worden.

Quelle: BGH Pressemitteilung 198/2008
Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.10.2008 – VI ZR 307/07 im Volltext (pdf) (Quelle: Bundesgerichtshof)


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