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BGH: Ungepixelte Bildveröffentlichung eines Terroristen zulässig

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Die ungepixelte Fotoveröffentlichung eines Terroristen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Bild-Zeitung eine unverpixelte Aufnahme eines Terroristen bei ihrer Berichterstattung über das Gerichtsverfahren veröffentlichen durfte.

In dem Gerichtsverfahren ging es um einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe „Ansar al-Islam“ auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi. Die Aufnahmen wurden vor der Hauptversammlung im Gerichtssaal gemacht.

Nach der Veröffentlichung des Fotos durch die Bild-Zeitung wurde ihr daraufhin vom Landgericht Stuttgart untersagt, die Aufnahmen weiter zu verwenden.

Hiergegen hat sich die Bild-Zeitung gewehrt und Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof gab jetzt der Bild-Zeitung Recht und erlaubte eine unverpixelte Fotoveröffentlichung.

Nach Ansicht des BGH handelt es sich es sich bei der aktuellen Berichterstattung über die Urteilsverkündung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG. Nach dieser Vorschrift ist die Veröffentlichung eines Fotos auch ohne Zustimmung des Abgebildeten zulässig, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über dem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person steht.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2011, Aa: VI ZR 108/10


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