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BGH: KUG-Prüfungspflicht liegt bei Presseorgan, nicht bei Bildagentur

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Der BGH hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 2010 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung von dem die Veröffentlichung vornehmenden Presseorgan, nicht jedoch von der das Bildmaterial liefernden Bildagentur zu überprüfen ist.

Unter Aufhebung der Berufungsurteile des OLG Frankfurt am Main wird damit die Verantwortung von Unternehmen, die Bildnisse von Personen zulässigerweise archiviert haben, wegverlagert. Ein Presseunternehmen darf sich folglich nicht „blind“ darauf verlassen, dass eine Bildveröffentlichung schon deshalb zulässig ist, weil das Bild aus der Bilddatenbank einer ggf. renomierten Bildagentur stammt.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein mehrfach verurteilter Schwerverbrecher gegen die Veröffentlichung seines Bildnisses im Zusammenhang mit einer „Playboy“-Reportage über seine Taten gewehrt und dabei seine Klage gegen die Bildagentur gerichtet, welche die seinerzeit zulässigerweise archivierten Fotos aus den fünfziger und sechziger Jahren an den „Playboy“ weitergegeben hatte.

Das Oberlandesgericht gab der Klage dahingehend statt, dass es in der Weitergabe der Bilder durch die Agentur an den „Playboy“ eine unzulässige Verbreitungshandlung im Sinne des § 22 KUG erblickte.

Der BGH dagegen legte nun § 22 KUG im Lichte der Pressefreiheit aus und betont in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass durch Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nicht nur die eigentliche Veröffentlichung, sondern auch die dafür erforderlichen Vorbereitungshandlungen geschützt werden. Dazu zähle neben der Beschaffung der Informationen auch die Beschaffung des Bildmaterials. Eine solche vorbereitende Beschaffungshandlung sei auch die Weitergabe von Bildern durch die Bildagentur an das jeweilige Presseorgan. Da mangels Breitenwirkung das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten allenfalls geringfügig beeinträchtigt werde, liege darin kein Verstoß gegen das sonst bestehende Einwilligungserfordernis nach dem KUG.

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