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BGH äußert sich zur Frage, wann die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken zulässig ist

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 (- I ZR 56/09 – ICE) entschieden, dass die Abbildung eines eingetragenen Geschmacksmusters in einer Werbebroschüre grundsätzlich nur dann gem. § 40 Nr.3 GeschmMG als Zitat gerechtfertigt ist, wenn eine inhaltliche Verknüpfung zwischen den in der Broschüre beschriebenen Leistungen und dem angebildeten Geschmacksmuster besteht.

Die Deutsche Bahn AG hat sich für die äußere Gestaltung des Hochgeschwindigkeitszuges ICE 3 diverse Geschmacksmuster eintragen lassen. Die auf Schienenfahrzeuge spezialisierte Frauenhofer Gesellschaft hat eine Radsatzprüfanlage für den ICE 1 entwickelt. Im Rahmen einer Fachmesse warb die Frauenhofer Gesellschaft in einem Ausstellerkatalog nun für Ihre Leistungen und bildete dabei einen ICE 3 ab.

Die Deutsche Bahn AG forderte daraufhin von der Frauenhofer Gesellschaft unter Verweis auf die eingetragenen Geschmacksmuster eine Lizenzgebühr in Höhe von 750,00 €. Die Frauenhofer Gesellschaft verweigerte die Zahlung und klagte (schon 2006, vor dem Kammergericht) auf Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung der Lizenzgebühr verpflichtet sei. Ihr Argument: Die Abbildung des ICE sei durch § 40 Nr.3 GeschmMG gerechtfertigt. Die Abbildung sei „zum Zwecke des Zitats“ erfolgt. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich nun der BGH mit der Sache zu befassen.

Dieser verwies die Sache  zurück an das Berufungsgericht, lies aber dessen Feststellung gelten, wonach die Abbildung des Geschmacksmusters nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn sie dem Beleg des Broschürentextes diene. Davon sei aber vorliegend nicht auszugehen, da die im Text beschriebene Prüfanlage für den ICE 1, nicht aber für den abgebildeten ICE 3 entwickelt worden war.

Pressemitteilung des BGH