Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 (- I ZR 56/09 – ICE) entschieden, dass die Abbildung eines eingetragenen Geschmacksmusters in einer Werbebroschüre grundsätzlich nur dann gem. § 40 Nr.3 GeschmMG als Zitat gerechtfertigt ist, wenn eine inhaltliche Verknüpfung zwischen den in der Broschüre beschriebenen Leistungen und dem angebildeten Geschmacksmuster besteht. (weiterlesen…)
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BGH äußert sich zur Frage, wann die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken zulässig ist
Montag, April 11th, 2011Urheberrecht an einer Pose?
Freitag, Februar 4th, 2011Laut Süddeutscher Zeitung vom 1. Februar 2011 droht eine juristische Auseinandersetzung um die Frage, ob einem Portraitfotografen ein Urheberrecht an der Pose des Portraitierten zusteht. Dabei geht es um ein Bild, das der damalige “Kanzlerfotograf” Konrad Rufus Müller von Helmut Kohl gemacht hat. (weiterlesen…)
BGH-Urteil vom 17.Dezember 2010: Keine Verwertung von Schlösser-Fotos ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
Samstag, Dezember 18th, 2010Die Stiftung Preussischer Schlösser und Gärten darf die gewerbliche Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten auf ihrem Gelände untersagen und eine ungenehmigte Verwertung solcher Aufnahmen verbieten. Das Recht des Eigentümers (hier der Stiftung), über die Nutzungsmodalitäten seines Grundstücks zu verfügen, überweigt danach das Interesse der Medienschaffenden, Aufnahmen der weltberühmten und UNESCO-geschützten Schlösser und Gärten anzufertigen und kommerziell zu verwerten. So der BGH in seinem Urteil vom 17.Dezember 2010. Die Sache wurde an die Vorinstanz (OLG Brandenburg) zurückverwiesen. (weiterlesen…)
BGH: KUG-Prüfungspflicht liegt bei Presseorgan, nicht bei Bildagentur
Donnerstag, Dezember 9th, 2010Der BGH hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 2010 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung von dem die Veröffentlichung vornehmenden Presseorgan, nicht jedoch von der das Bildmaterial liefernden Bildagentur zu überprüfen ist.
Unter Aufhebung der Berufungsurteile des OLG Frankfurt am Main wird damit die Verantwortung von Unternehmen, die Bildnisse von Personen zulässigerweise archiviert haben, wegverlagert. Ein Presseunternehmen darf sich folglich nicht “blind” darauf verlassen, dass eine Bildveröffentlichung schon deshalb zulässig ist, weil das Bild aus der Bilddatenbank einer ggf. renomierten Bildagentur stammt.
OLG Brandenburg: Kunstfreiheit überwiegt Urheberrecht
Mittwoch, November 24th, 2010Das OLG Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 9.November 2010 mit der Frage zu befassen, ob die Kunstfreiheit eines Buchautors den durch das Urheberrecht gewährten Schutz der “Märkischen Oderzeitung” (MOZ) an ihren Zeitungsartikeln und Lichtbildern zu durchbrechen vermag.
Der Buchautor hatte in seinem Werk “Blühende Landschaften” über den Aufbau des Gerichtswesens in Brandenburg nach der Wende geschrieben und sich dabei kritisch mit der Rolle der Presseberichterstattung zu diesem Thema in jener Zeit auseinandergesetzt.
