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Entscheidung des OLG Karlsruhe
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Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil (Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11) entschieden, dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay Auktion allenfalls 20 € als Schadensersatz für die ungenehmigte Fotonutzung angemessen ist. Da der Fotograf bereits mehrfach andere eBay Auktionen wegen desselben Verstoßes abgemahnt hatte, verneinte das Gericht zudem einen Ersatz der Anwaltskosten.
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Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht.
Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension.
Ein bekannter deutscher Sänger hat auf einem Bild ein Bild seiner Kinder gezeigt. Der Rechteinhaber des gezeigten “Kinderbildes” hat der Verwertung nicht zugestimmt.
Mit der Veröffentlichung des Bildes wurde gegen das Urheberrecht verstoßen, da auch kleinere Fotos in einem anderem Bild einen urheberrechtlichen Schutz genießen, wie das Kammergericht Berlin entschied. (Urteil vom 15.06.10, Az. 5 U 35/08)
Das Gericht in Berlin führt zur Begründung aus, dass hier insbesondere kein “Bildzitat” vorliegt:
Selbst wenn (…) das weitergeleitete Foto ein Lichtbildwerk i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG darstellte, käme der Beklagten die Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) nicht zugute, da es jedenfalls (…) an einem hierfür allemal erforderlichen Zitatzweck fehlt, hier vielmehr nur von einem rein dekorativen, illustrierenden Zweck ausgegangen werden kann. Es ist nicht erkennbar, dass auf dem angegriffenen Foto eine irgendwie geartete “Auseinandersetzung” mit dem darauf erkennbaren Foto stattfände, letzteres illustriert ersteres lediglich.
Der bekannte One-Clickhoster “Megaupload” wurde durch die US-Justiz Behörde geschlossen. Wie Spiegel online berichtet, laufen gegen den Inhaber des Filehoster Kim Schmitz, der sich selbst Kim Dotcom nennt, und weitere Verdächtiger umfangreicher Ermittlungen. Unter anderem wurden auch umfangreiche Daten sichergestellt.
Hinter dem Verbot steht die Unterhaltungsindustrie. Diese macht einen umfangreichen Schaden durch die Filehostern gelten. Bei Megaupload können, wie auch bei anderen Diensten dieser Art, wie zum Beispiel Rapidshare oder Upload Dateien jeder Art hochgeladen und anderen zur Verfügung gestellt werden.
Diese Filehoster werden immer genutzt, um bewusst aktuelle Kinofilme, Musikalben und andere urheberrechtlich geschützte Werke Dritten zur Verfügung zu stellen.Die Rechtslage ist dabei in Deutschland umstritten.
Was haben die Nutzer zu fürchten?
