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Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

Bundes- und Landespolitiker sind durch die strafrechtliche Norm des §188 StGB besonders vor übler Nachrede geschützt. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Kommunalpolitiker. Die Bundesjustizministerin setzt sich jetzt dafür ein, dass auch Kommunalpolitiker mit in den Schutzbereich dieser Norm fallen sollen. Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann Die Initiative ist zu begrüßen. Jedoch Weiterlesen…

Umfrage im Bundestag: Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

Wie eine Umfrage von Report München ergeben hat, werden insbesondere Politikerinnen verstärkt Opfer von Hass im Internet. Fast 90 % der weiblichen Bundestagsabgeordneten sind bereits einmal das Ziel von Hasskommentaren geworden. Neben Hasskommentaren werden auch sexistische Anfeindungen immer häufiger. So berichten die weiblichen Bundestagsabgeordneten, dass bereits 57 % der befragten Weiterlesen…

Presseethische Verantwortung für fremde Inhalte

Der Deutsche Presserat weist im Rahmen einer Pressemitteilung explizit darauf hin, das Redaktionen auch für Inhalte Dritter verantwortlich sind. Veröffentlichen Redaktionen journalistische Inhalte von Dritten auf ihren OnlinePlattformen, liegt die presseethische Verantwortung für diese Inhalte bei der für die Plattform verantwortlichen Redaktion. Das hat das Plenum des Deutschen Presserats in Weiterlesen…

Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, Weiterlesen…

Re-Launch presserecht-aktuell.de

Nach einem mehrjährigen Dornröschenschlaf erwecken wir Presserecht aktuell wieder zu neuem Leben. Presserecht aktuell ist ein Medienprojekt der Kanzlei Hoesmann, welches bereits mehrere Jahre erfolgreich online gewesen ist. Die aktuellen Entwicklungen im Presserecht haben uns dazu bewogen, dass wir unser Medienprojekt Presserecht aktuell wieder online zu stellen. Fake News, Hate Weiterlesen…

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 28. September 2012 ab.

Die Stadt Dortmund gab 2011 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus über die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Studie über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Stadt in Auftrag, deren Ergebnisse in der oben genannten Broschüre veröffentlicht wurden. Im Text wurde der Antragsteller im Zusammenhang mit den „Autonomen Nationalisten“ namentlich genannt und als „Anführer der Nationalen Front Eving“, „lokaler Meinungsführer“, als „Helfer“ anderer Rechtsextremer und als „Neonazi“ bezeichnet.
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Presserat: Mit Social Media Inhalten sorgsam umgehen

„Nicht alles was verfügbar ist, darf auch veröffentlicht werden“
Damit lässt sich die Aussage des Deutschen Presserates auf seiner Jahreskonferenz 2012 zusammenfassen.

Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden, bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der Veröffentlichung von Informationen.

„Grundsätzlich gehört die Recherche in sozialen Netzwerken zum legitimen journalistischen Handwerkszeug. Soziale Netzwerke sind jedoch kein Selbstbedienungsladen. Mit den Inhalten muss sorgsam umgegangen werden“, sagt Sprecherin des Presserats Ursula Ernst.
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Rezension: Fotorecht von Oliver Catsebdyk (Hrsg)

Bereits in der zweiten Auflage erschienen Buch von Prof. Dr. Oliver Castebdyk herausgegebene Buch „Fotorecht, Rechte der Aufnahme, Gestaltung und Verwertung von Bildern“.

Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit Studenten und Mitarbeitern des Instituts für Telekommunikation und Medienrecht in Münster.

Für ein juristisches Lehrbuch ungewöhnlich geht der Autor auch auf die technischen Grundlagen der Fotografie ein und schildert unter anderem auch die Arbeitsweise des Belichtungsmessers und der Autor stellt zum Beispiel auch detaillierte dar, inwieweit sich eine mittelbetonte Messung von einer Sportmessung unterscheidet.

Auf auf der juristischen Seite geht der Autor umfangreich auf die Fragen des Urheberrechts des Fotografen ein. Castendyk legt hier insbesondere einen Schwerpunkt auf die digitale Nutzung von Fotos und auf die Frage, was bei der unberechtigten Nutzung von Bildern für urheberrechtliche Ansprüche entstehen.
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