Auch für Bundespräsidenten Wulff gilt die Unschuldsvermutung

Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht.
Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension.


In Deutschland ist jeder bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig anzusehen, daran ändert auch der Beginn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nichts. Ein Anfangsverdacht ist dabei die erste Stufe eines möglichen Strafverfahrens. Im Rahmen der Ermittlungen wird durch die Staatsanwaltschaft geprüft, ob dieser Anfangsverdacht so weit erhärtet werden kann, dass es zu einer Anklage kommen kann.
Wenn man sich die nun die aktuellen Medienberichte ansieht, wird dies in vielen Berichten nicht deutlich, vielmehr bekommt man den Eindruck, Wulff sei schon schuldig.
Wie aber bei jeder Berichterstattung über Strafverfahren gilt auch bei Wulff die Unschuldsvermutung.
Die Unschuldsvermutung wird im deutschen Rechtssystem an keiner Stelle explizit geregelt, sie ist jedoch eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG.
Besonders wird die Unschuldsvermutung vom Deutschen Presserat in Artikel 13 des Pressekodex betont, demnach eine Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen zu erfolgen hat.
Dieses gilt auch für den Fall Wulff. Im Augenblick besteht nur ein Anfangsverdacht.
Es gehört zu den Aufgaben der Presse, zwischen Tatsachen und einem bloßen Verdacht zu unterscheiden. Auch gehört es zu einer sorgfältigen Berichterstattung, zwischen belastenden aber auch entlastenden Umständen aufzuteilen und beide in Berichten aufzunehmen.
In der Causa Wulff ist zu beobachten, dass entlastende Umstände medial kaum noch erwähnt werden und bei der Berichterstattung über den Bundespräsidenten jeden Tag kleinste Details zu staatstragenden Affären hochgespielt werden, ohne dass dieses immer gerechtfertigt ist. Bestes Beispiel dafür das berühmte Bobby Car.
Eine neue Dimension der Affäre wird jedoch durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität erreicht, da nunmehr auch vonseiten der Staatsanwaltschaft ein Verdacht besteht, dass hier eine strafrechtlich relevante Handlung vorliegen könnte.
Die weitere Berichterstattung wird zeigen, ob die Presse die Unschuldsvermutung beachtet und sich zumindest um eine objektive Berichterstattung bemüht.

 


Rechtsanwalt Hoesmann
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Herr Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann ist seit 2006 in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und beschäftigt sich mit Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Herr Rechtsanwalt Hoesmann veröffentlicht regelmäßig Aufsätze in verschiedenen Fachmedien und lehrt als Dozent das Fach Medienrecht. Neben der Arbeit als Rechtsanwalt ist Herr Hoesmann auch selbst in der Medienbranche tätig. Bereits seit seines Studiums ist er als Fotograf und Fotojournalist tätig. Unter anderem war er der offizielle Host-Fotograf der deutschen EU-Ratspräsidetschaft 2007 und seine Fotos erschienen in führenden europäischen Nachrichtenmagazinen. Im Jahr 2003 fand in Cottbus eine Ausstellung seiner Bilder statt. Seit 2006 ist er zudem im Auswärtigen Amt in der Abteilung Kommunikation und Medien als freier Mitarbeiter und Berater tätig, sowie seit 2007 als freier Mitarbeiter der Deutschen Welle beschäftigt. Durch diese Tätigkeiten hat Herr Hoesmann eine große praktische Medienerfahrung, welche das Verständnis der für die medienrechtliche Probleme der Mandanten erleichtert und eine verständliche, praxisrelevante Beratung ermöglicht.

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2 Kommentare auf “Auch für Bundespräsidenten Wulff gilt die Unschuldsvermutung
  1. syrcro sagt:

    Naja “Unschuldsvermutung”.

    Ich glaube ja eher, dass man hier die Analogie aus dem Arbeitsrecht ziehen sollte.

    Ganz klar ein Fall von Verdachtskündigung analog. Wenn der ein angestellter Entscheider im Staatsdienst wäre, hätte man den schon lange vor die Tür gesetzt.

  2. syrcro sagt:

    Naja, Unschulsvermutung.

    Ich als Mitarbeitgeber des Herrn würde ihm schon eine Verdachtskündigung aussprechen wollen.

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