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Angriff in Halle – die mediale Berichterstattung

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Der Angriff in Halle auf die Synagoge und einen Imbiss hat Bestürzung und Trauer ausgelöst.

Auch bei uns in der Kanzlei und wir wollen allen Angehörigen der Opfer und sämtlichen Juden in Deutschland unser Anteilnahme ausdrücken.

Aus Sicht eines Medienrechtlers ist es aber auch interessant, wie der Vorfall medial und in den sozialen Netzwerken dargestellt wird. Sämtliche Medien berichten ausführlich über die Vorfälle.

Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert um die Geschehnisse auch in der medialen nach Berichterstattung darstellen zu können.

09.10.19 – Der Abend der Tat

11.10.19 – Update Namensnennung

14.10.19 – Fehler in der Berichterstattung

18.10.19 – Zuschauer werden gesucht

Der Abend der Tat 09.10.2019

Bei den „klassischen“ Medien beobachte ich mittlerweile eine sehr hohe Sensibilität und auch Professionalität im Umgang mit dem Vorfall. Viele Medien halten sich mit vorschnellen Rückschlüsse zurück. Insbesondere in der heißen Phase war zu beobachten, dass hier keine einsatzrelevanten Informationen publiziert worden sind. Die Medien haben versucht objektiv die Sache darzulegen, gleichzeitig aber nicht die Arbeit der Polizei zu behindern.

Auch bei der Bildsprache beobachten wir, dass viele Medien sich sehr genau überlegt haben, welche Bilder sie platzieren und welche Bilder sie nicht publizieren wollen.

Sehr schön hat das Magazin Stern sogar dargelegt, warum bestimmte Bilder nicht publiziert werden.

Es gibt aber aus meiner Sicht aber natürlich auch wieder die üblichen Verdächtigen, die zum Teil sehr verstörende Bilder des Anschlags publiziert haben. Unter anderem es hier zu sehen, wie der Täter seine Schusswaffe einsetzt.

Die Bildzeitung geht einen Schritt weiter und publiziert den Täter eingeschwärzt und unter voller Nennung seines Namens.

Auch wenn aufgrund der Schwere des Verstoßes eine Namensnennung presserechtlich sicherlich zulässig ist, ist hier aber auch, gerade mit den Erfahrungen aus Winnenden, Christchurch, Oslo und anderen Massakern vor einer zu starken Darstellung und Fokussierung auf den Täter zu warnen.

Twitter, Facebook und Co.,
Ganz anders sieht leider die Berichterstattung von Nichtjournalisten in den sozialen Netzwerken aus. Hier werden zum Teil Live-Bilder aus der Gefahrenzone publiziert und damit sogar die Arbeit der Polizei erheblich gefährdet.

Die Polizei Sachsen warnt ausdrücklich vor einer Publikation der Bilder:

Presserechtlich ist wenig gegen die Publikation der Bilder zu machen, da ja ein berechtigtes Interesse an den Vorgängen besteht. Es ist allerdings anerkannt, dass, gerade mit den Erfahrungen aus anderen Geiselnahmen, eine Nachrichtensperre der Polizei zwar nicht rechtlich bindend, gleichwohl von allen medienschaffenden, Journalisten und Beteiligten akzeptiert wird. Denn in einem solchen Fall steht die Sicherheit über die Publikation Interesse.

Das Video

Der Täter nahm über eine Helmkamera seine Tat auf und streamte das Video live im Internet. Eingestellt wurde es auf der Plattform Twitch, welche es nach eigenen Angaben zeitnah wieder entfernt hat. Insgesamt haben sich wohl rund 2200 Menschen das Video angeguckt.

Es gibt zahlreiche Kopien des Videos, wo das Video zumindestens in Ausschnitten noch im Internet publiziert ist. Auch auf Twitter sind solche Ausschnitte noch weiter abrufbar. Erfreulicherweise verzichten die deutschen Medien darauf, trotzdem in ihnen das Video bekanntes, dieses zu zeigen.

Eine Ausnahme bildet rt-deutschland, der auf seine Webseite Teile des Videos eingebtette hat.

Presserechtlich ist die Publikation des Videos sicherlich vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt. Aber, und dies ist hier entscheidend, ethisch und moralisch spricht alles gegen eine Publikation dieses Videos. So werden Nachahmungstäter motiviert. Daher begrüße ich, wie das ZDF und andere Medien mit dem Video umgehen.

11.10. – Update Namensnennung

Auch zwei Tage nach der unfassbaren Tat berichten die Medien umfangreich. Die Berichterstattung konzentriert sich zum einen auf den Täter, aber natürlich auf die Hintergründe und es werden die berechtigten Fragen gestellt, wie solche Taten zukünftig verhindert werden können.

Interessant ist, wie die Medien mit der Person des Täters selbst umgehen. Die Bild-Zeitung publiziert den Namen des Täters und auch ein Foto, bei dem er zu erkennen ist. Eine wie auch immer gearteter Anonymisierung des Namens des Täters wird von der Bild-Zeitung nicht vorgenommen.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/anschlag-auf-die-synagoge-in-halle-das-problem-ist-groesser-als-stephan-balliet-65269756,la=de.bild.html

Demgegenüber berichtet die Tagesschau nicht mit der vollen Namensnennung und publiziert auch ein Foto, bei dem der Täter nicht erkennbar ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/halle-anschlag-109.html

Die Frage, ob die Medien den Namen des Täters nennen dürfen ist auch immer eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich ist bei einer Berichterstattung über Straftaten Zurückhaltung zu üben und die Anonymisierung des vermeintlichen Täters üblich. Bei besonders schwerwiegenden Straftaten kann es allerdings gerechtfertigt sein, auch den Namen des Täters zu nennen.

Pressekodex regelt in Ziffer 8.1: Eine Namensnennung ist dann in Ordnung, wenn es ein berechtigtes Öffentliches Interesse gibt.

Wann ein solches öffentliches Interesse gegeben ist, ist immer eine Abwägung. Hier legen Medien zum Teil auch eigene Maßstäbe an. Gerade bei den öffentlich-rechtlichen Medien beobachte ich, dass hier eine große Zurückhaltung geübt wird, was eine personalisierte Berichterstattung angeht.

Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann:

Generell gilt aber, dass bei einer Berichterstattung über Straftaten das Persönlichkeitsrecht der vermeintlichen Täter auch mit zu berücksichtigen ist. Ich habe als Medienrechtlicher auch regelmäßig mit der Frage rund um die Berichterstattung über Gerichtsverfahren zu tun und konnte hier auch schon in mehreren Gerichtsverfahren die Rechte meiner Mandanten auf eine angemessene Anonymisierung durchsetzen. Viele Medien machen bei der Anonymisierung Fehler und beachten nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Aufgrund der Schwere der Tat des Anschlags in Halle halte presserechtlich eine Namensnennung für gerechtfertigt. Etwas anderes ist die presseethische Beurteilung, ob man dem Täter diese hohe mediale Aufmerksamkeit schenken möchte. Aus meiner Sicht ist der Umgang der Tagesschau mit der Berichterstattung über den Täter sinnvoller. Die Berichterstattung sollte sich nicht nur auf den Täter konzentrieren.

14.10.19 – Fehler in der Berichterstattung

Der Terroranschlag von Halle istmittlerweile auch schon fast wieder eine Woche her. Im Rahmen der Berichterstattung ist der Fokus mittlerweile nicht mehr auf dem Täter, sondern bei den Hintergründen. Es wird diskutiert, wie solche Anschläge in Zukunft verhindert werden können .

Im Rahmen der Berichterstattung musste das ZDF eine schwere Verfehlung einräumen. Der Täter hatte seine live im Internet auf der Plattform twitch gestreamt.

Das ZDF hat über den Stream berichtet und dabei ein Foto des Amoklaufs auf den Kanal von @DreamHack montiert.

Eine Bildmontage ist ein Verstoß gegen presserechtliche Grundsätze!. Auf Bildmontagen hinzuweisen. Wenn eine Montage dann auch noch „falsch“ ist, ist dies ein mehrfacher Verstoß gegen den Pressekodex (Ziffer 2)

18.10.19 – Zuschauer werden gesucht

Eine Woche nach der Tat ist die Berichterstattung mittlerweile überhaupt nicht mehr über den Täter. Interessant ist, dass sie jetzt auch die Zuschauer des Livestreams, welche die Tat gesehen haben, aber nichts unternommen haben, in den Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung rücken.

Aus medienrechtlicher Sicht natürlich auch interessant ist, dass immer noch Bilder des Täters im Rahmen der Berichterstattung gezeigt werden. Der Spiegel selber verzichtet aber auf eine Namensnennung des Täters und stellt diesen auch nur anonym dar. Bei dem zur Meldung publizierten Foto handelt es sich auch um eine Aufnahme, bei welcher der Täter nicht erkennbar ist. Dies ist medienrechtlich in Ordnung.