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AfD Fraktion mahnt Bundestagsabgeordneten ab

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Der Bundestagsabgeordnete der SPD und Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth wurde von der Bundestagsfraktion der AfD und eines anderen Bundestagsabgeordneten wegen der angeblich rechtswidrigen Behauptung, die AfD sei der politisch Arm des Rechtsterrorismus, abgemahnt .

Hintergrund diese Abmahnung für ein Interview von Herrn Roth in der Zeitung die Welt

Link: Interview

In diesem Interview hat MdB Roth die AFD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet.

Update 23.10.2019 – Erneute Abmahnung gegen MdB Roth und Todesdrohung für Höcker

Update 24.10.2019 – The End?

Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Abmahnung

Die Abmahnung wurde durch die bekannte Medienrechtskanzlei Höcker ausgesprochen. Die Kanzlei ist unter anderem dafür bekannt, dass diese auch schon den türkischen Staatspräsidenten Erdogan medienrechtlich vertreten hat.

Die Kanzlei fordert im Namen des Bundestagsfraktion der AfD und eines weiteres Bundestagsabgeordneten das Unterlassen der Äußerung.

Reaktion Roth
Michael Roth hat dieser Abmahnung zum Anlass genommen, über seinen Twitter-Account sowohl teilweise die Abmahnung zu publizieren, als auch deutlich zu machen, dass er sich von dieser Äußerung keinesfalls distanzieren wird.

Solidarität im Netz

Die Abmahnung und deren Publikation führte zu einer hohen Solidarität im Netz mit Roth. Politiker wie Renate Künast haben sich, trotz parteipolitischer Differenzen, solidarisch mit Michael Roth erklärt.

Viele Nutzer haben auch in eigenen Beiträgen die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Damit haben sie die Äußerung selber publiziert und sich die Aussage zu eigen gemacht.

Einschätzung Rechtsanwalt Hoesmann

Zunächst ist es ungewöhnlich, dass politische Äußerungen von Abgeordneten durch eine Fraktion und einen anderen Abgeordneten abgemahnt werden. Üblicherweise wird im Rahmen von politischen Diskussionen eine isolierte Äußerung nicht abgemahnt, sondern sich politisch damit auseinandergesetzt. Gleichwohl steht natürlich jedem das Recht zu, auch Politikern und Fraktionen, sich gegen Äußerungen juristisch zu wehren.

Ob die Abmahnung gerechtfertigt ist, werden im Ergebnis Richter entscheiden müssen. Entscheiden kommt es darauf an, ob in der Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung zu sehen sein wird.

Hierbei kommt es auf den Gesamtzusammenhang dieser Äußerung an. Das Bundesverfassungsgericht setzt aktuell eine hohe Hürde an und im Zweifel wird von den Verfassungsrichtern eine Aussage als Meinung gewertet.

Nach Auffassung der Karlsruher Robenträger liegt bei einer unzutreffenden Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung vor, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne.

Als Tatsachenbehauptung wäre die Aussage wohl unzulässig, wenn diese als Meinung interpretiert wird, dürfte wohl noch, wenn auch grenzwertige, freie Meinungsäußerung vorliegen.

Was droht den Unterstützern

Rein theoretisch droht allen Nutzern, sogar welche die nur ein Like gesetzt haben, ebenfalls eine Abmahnung. Denn es liegt eine „zu eigen machen“ der Aussage durch das Teilen und Liken vor, welche ebenfalls angreifbar wäre. Dieses halte ich aber für äußerst unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.

Update 23.10.2019

Die Abmahnung gegen hat im Netz hohe Wellen geschlagen. Für seine eigenen Tweets zu der Abmahnung wurde Hr. Roth jetzt erneut abgemahnt – worüber er natürlich wieder auf Twitter berichtet.

Micheal Roth erklärt, dass die 2. Abmahnung sich insbesondere auf seinen Tweet bezogen habe, in welchem er den Vorwurf des Rechtsterrrorismus gegen die AfD wiederholt hat.

Einschätzung RA Hoesmann

Der Einsatz bei diesem juristischen Pokerspiel wird erhöht. Bedingt durch die 2. Abmahnung zeigt die AfD Fraktion und ihr Rechtsbeistand, dass es ihr mit einer Durchsetzung ernst ist. Spätestens jetzt dürfte eine wie auch immer geartete einvernehmliche Lösung gescheitert sein.

Todesdrohung für Höcker

Eine nicht mehr hinnehmbare Entwicklung ist, dass die Anwälte der Kanzlei Höcker, welche die Abmahnung ausgesprochen haben, jetzt wegen der Geschichte sogar Todesdrohungen erhalten.

Rechtsanwalt Hoesmann

Man kann über den Sinn oder Unsinn dieser Abmahnungen trefflich streiten, man kann auch unterschiedlicher Ansicht sein, ob man das Vorgehen gut findet. Keinesfalls rechtfertigt dies aber, egal aus welchen Gründen, dass Menschen mit dem Tode bedroht werden. Dies ist nicht nur Undemokratisch und feige, sondern auch eine Straftat!

Update 24.10.2019 – The End?

Michael Roth hat über Twitter erklärt, dass die auf die Fraktion öffentlich mitgeteilt hat, dass sie die Abmahnung gegen ihn nicht weiter verfolgen werde.

Hintergrund der Rücknahme ist, dass der Druck auf Rechtsanwalt Höcker durch diverse Drohungen wohl massiv gewesen ist. Daher hat sich die Fraktion der AFDim Bundestag aus ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der beauftragen Anwaltskanzlei entschlossen, die Abmahnung nicht mehr weiterzuverfolgen.

In seinem Statement weist Staatsminister Roth ausdrücklich darauf hin, dass er sich von Gewaltsaufrufen strikt distanziert.

Rechtsanwalt Höcker, über dessen Kanzlei die Abmahnung ausgesprochen worden ist, schreibt selbst auf Twitter, dass nur aufgrund des öffentlichen Drucks die Abmahnung zurückgenommen worden ist.

Interview Ralf Höcker

Jetzt geht es um die Frage, wie das Verhalten von Michael Roth, die Briefe unter Nennung der Kanzlei Höcker zu publizieren, zu werten ist. Michael Roth sieht sich hier, wie oben ausgeführt, keiner Schuld bewusst. er betont, dass Hass und Gewalt definitiv ablehnt.

Aufgrund der Publikation entfachte sich aber eine Diskussion über die Abmahnung und das Verhältnis von Ralf Höcker zur AfD. Dieses gipfelte im Ergebnis in Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt.

Aus Sicht von Ralf Höcker ist Michael Roth, bedingt durch seine Publikationen zu mindestens als Brandstifter mitverantwortlich.

Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Ich habe mir als Rechtsanwalt nunmehr auch mal Gedanken dazu gemacht, ob Abmahnungen überhaupt publiziert werden dürfen.