Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichtentexten

Nachrichtentexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.

Dies bedeutet, dass Texte und Meldungen von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen. Wir beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ungefragt Texte übernehmen.

Entscheidung des OLG Karlsruhe

Auch wenn die Übernahme fremder Nachrichten im Internet durchaus üblich ist, so ist die ungefragte Nutzung gleichwohl ein Verstoß gegen das Urheberrecht, wie das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung erneut klarstellte, da Nachrichtentexte urheberrechtlich geschützt sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. 4 U 78/10)

Grund dafür ist nach Ansicht der Karlsruher Richter, dass die vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema darzustellen, nahezu unvermeidlich zu einer individuellen Prägung des Artikels führen.(…) Auch ist die Darstellung regelmäßig durch die individuelle Gedankenformung und -führung des Verfassers geprägt. Vor allem aber ergibt sich bei der Berichterstattung eine individuelle Prägung typischerweise aus der Auswahl der berichteten Tatsachen, aus der Entscheidung über die Detaillierung, mit der der Sachverhalt berichtet wird, und aus der Einordnung des Berichtsgegenstands in einen größeren Kontext.

In der Regel sind die Agenturen auch befugt, die Rechte geltend zu machen, da sie üblicherweise die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte von den Autoren erworben haben und Rechte somit im eigenen Namen durchsetzen können.

Vorsicht ist auch geboten, wenn Texte durch das Einbinden von RSS-Feeds automatisch auf die eigene Seite übernommen werden, da auch die Übernahme von Inhalten per RSS-Feed einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen kann.

Ausnahmen – Inhalt der Nachrichten

Das Urheberrecht verbietet jedoch nicht, dass nicht die inhaltliche Aussage des Textes übernommen werden darf. Das bedeutet, dass in einem eigenen Text die Inhalte und Tatsachen aus dem Nachrichtentext mit eigenen Worten wiedergegeben werden dürfen. Dabei darf sich der neue Text aber sprachlich nicht zu sehr an den alten Text anlehnen, da dies ansonsten wieder ein Verstoß gegen das Urheberrecht ist. Wird jedoch ein eigener Text geschrieben und nur auf die Information des Nachrichtentextes zugegriffen ist dies urheberrechtlich nicht relevant, da Informationen nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.

Auch ist es möglich, kurze Auszüge des Textes zu zitieren, wenn dieses zum Beleg der eigenen Aussage dient oder man sich inhaltlich mit dem Text auseinandersetzt. Dabei sollte das Zitat jedoch nicht mehr als 1/3 des Gesamttextes ausmachen. Die Regeln für ein rechtmäßiges Zitat sind jedoch recht eng und man darf bei einem Zitat nicht vergessen, die Quelle anzugeben.

Abmahnung erhalten?

Wenn man eine Abmahnung wegen der Verwendung eines Nachrichtentextes bekommen hat, sollte dieses keinesfalls ignoriert werden. Vielmehr empfiehlt es sich, einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und sich fachkundig gegen die Abmahnung zu verteidigen. Vielfach sind die angesetzten Lizenzgebühren und Gebührentatbestände überhöht oder formale Fehler gegeben, mit denen die Abmahnung noch angegriffen werden kann.

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, steht Ihnen der Autor, Rechtsanwalt Tim Hoesmann von der Berliner Medienkanzlei Hoesmann gerne zu Ihrer Verfügung.

Kontakt
mail: office@hoesmann.eu
Teil: 030 956 07 177

web: hoesmann.eu

Herr Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann ist seit 2006 in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und beschäftigt sich mit Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Herr Rechtsanwalt Hoesmann veröffentlicht regelmäßig Aufsätze in verschiedenen Fachmedien und lehrt als Dozent das Fach Medienrecht. Neben der Arbeit als Rechtsanwalt ist Herr Hoesmann auch selbst in der Medienbranche tätig. Bereits seit seines Studiums ist er als Fotograf und Fotojournalist tätig. Unter anderem war er der offizielle Host-Fotograf der deutschen EU-Ratspräsidetschaft 2007 und seine Fotos erschienen in führenden europäischen Nachrichtenmagazinen. Im Jahr 2003 fand in Cottbus eine Ausstellung seiner Bilder statt. Seit 2006 ist er zudem im Auswärtigen Amt in der Abteilung Kommunikation und Medien als freier Mitarbeiter und Berater tätig, sowie seit 2007 als freier Mitarbeiter der Deutschen Welle beschäftigt. Durch diese Tätigkeiten hat Herr Hoesmann eine große praktische Medienerfahrung, welche das Verständnis der für die medienrechtliche Probleme der Mandanten erleichtert und eine verständliche, praxisrelevante Beratung ermöglicht.

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